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Dr. Martin Heidebach

Sommersemester 2019

Martin Heidebach – PortraitMartin Heidebach ist seit 2016 Akademischer Rat am Institut für Politik und Öffentliches Recht der Juristischen Fakultät der LMU München. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft (Erste Juristische Staatsprüfung im Jahr 2005) an der LMU und dem Rechtsreferendariat am OLG München (mit Station unter anderem in Asunción, Paraguay; Zweite Juristische Staatsprüfung 2007) war Martin Heidebach bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., bei dem er im Jahr 2013 mit einer Arbeit zum Thema "Grundrechtsschutz durch Verfahren bei gerichtlicher Freiheitsentziehung" promoviert wurde. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Rudolf Streinz tätig.

In seinem Habilitationsprojekt beschäftigt er sich mit der territorialen Reichweite des Verwaltungshandelns im Bundesstaat. Es geht um die Frage, inwieweit das Handeln von Behörden innerhalb eines föderal organisierten Staates territorial beschränkt ist. Dieses Problem besteht in Deutschland spätestens seit der Reichseinigung von 1871; eine rechtsdogmatisch überzeugende Aufarbeitung findet sich bislang aber nicht. Gleichzeitig wächst parallel zur Mobilität der Bevölkerung die Anzahl möglicher intraföderaler Konfliktfälle. Ein Beispiel aus der Praxis ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2015 zu der Frage, ob die Verleihung des Körperschaftsstatus an die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas durch das Land Berlin bundesweite Wirkung entfaltet. Ein neueres Problem ist die territoriale Reichweite der Anordnung einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder auf der Grundlage des jüngst geänderten bayerischen Polizeirechts. Ist der Betroffene verpflichtet, die Fußfessel auch dann noch zu tragen, wenn er den Freistaat verlässt? Das Ziel des Projekts ist es, verallgemeinerungsfähige rechtliche Maßstäbe für die verschiedenen möglichen Kategorien überterritorialen Verwaltungshandelns zu finden.

Die Zeit am CAS möchte Martin Heidebach dafür nutzen, den Kernfragen des Projekts nachzugehen. Dazu gehört ein "vertikaler" Rechtsvergleich mit dem transnationalen Handeln im Völkerrecht und innerhalb der Europäischen Union. Diesen beiden Themen wird er sich in einem Workshop widmen. Da sich jeder Bundesstaat mit dem Grundproblem konfrontiert sieht, ist auch der klassische "horizontale" Rechtsvergleich vielversprechend. Um sich hierüber auszutauschen, hat er Prof. Robert St. Martin Westley von der Tulane University Law School, New Orleans als Visiting Fellow eingeladen. Auf dieser Grundlage möchte er dann die rechtsdogmatischen Rahmenbedingungen des nationalen Verfassungs- und Verwaltungsrechts untersuchen.

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